Die Untersuchungsberichte stellen der strategischen und operativen Führung der soH ein schlechtes Zeugnis aus. Es ist offensichtlich, dass in der soH strukturelle Mängel vorherrschen, die für einen Staatsbetrieb inakzeptabel sind. «Wir sind empört darüber, dass über Jahre hinweg personalrechtliche Vorgaben nicht eingehalten wurden – und der soH dadurch ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden ist», sagt FDP-Präsidentin Sabrina Weisskopf.
Die soH hat allein in den Geschäftsjahren 2023 und 2024 über 50 Millionen Franken verloren und vor weniger als einem Jahr musste der Kantonsrat einspringen und dem finanziell gebeutelten Spital ausserhalb des Globalbudgets einen Zusatzkredit in der Höhe von 16 Millionen Franken gewähren. «In Anbetracht der jüngsten Untersuchungsergebnisse befremdet uns diese Zahlung, die schon damals in unseren Reihen nicht unumstritten war. Wir erwarten, dass mit dem Staatsvermögen treuhänderisch umgegangen wird», sagt Sabrina Weisskopf. Für die FDP ist selbstverständlich, dass die soH die unrechtmässig erfolgten Funktionszulagen auf Stufe Unternehmensführung in vollem Umfang zurückfordern muss.
Auslöser ist ein FDP-Vorstoss
Der seit heute vorliegende Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) liegt einem Vorstoss der FDP-Fraktion zugrunde. Wir hatten im Juni 2024 mit einem dringlichen Auftrag verlangt, dass die fragwürdigen Vorgänge bei der soH geprüft und allenfalls geahndet werden sollen. Die heute veröffentlichen Untersuchungsergebnisse zeigen, dass eine lückenlose Aufklärung unabdingbar war. «Wir weisen an dieser Stelle auch auf die Wichtigkeit der GPK hin. Es ist wichtig, dass diese hinschaut», so Weisskopf. Und auch die FDP wird die Angelegenheit weiterhin sehr genau beobachten. Die harsche Kritik der FDP richtet sich nicht gegen das Personal der soH, sondern gegen die operativen und strategischen Führungsorgane. Von den verantwortlichen Personen erwartet die FDP eine schonungslose und selbstkritische Analyse und das Ziehen der richtigen Konsequenzen.