Aufgrund COVID-19 wurden in der Staatsrechnung Rückstellungen von 53 Mio. vorgenommen, was wir begrüssen. Die Zahlung für die beschlossenen und dringend benötigten Härtefallgelder für Gewerbe und KMU’s sollten somit die laufende Rechnung nicht mehr belasten. Ob die ebenfalls zurückgestellten Gelder für die Finanzierung der Spitäler (Ertragsausfälle) genügen, sei dahingestellt.
Die Globalbudgets wurden gegenüber dem Voranschlag knapp unterschritten, was auf einen umsichtigen Umgang mit den Steuergeldern schliessen lässt. Es ist uns bewusst, dass die Anforderungen und Aufgaben an den Staat ständig anwachsen, insbesondere in der aktuellen Situation. Dennoch sollte beim Stellenbestand (Erhöhung um 3.6% oder 117 Pensen im Jahr 2020) Zurückhaltung geübt werden. Verantwortlich dafür ist jedoch nicht die Regierung, sondern der Kantonsrat. Unsere diesbezüglichen Anträge auf Stabilisierung der Pensen fanden im Parlament leider keine Mehrheiten. Hier muss ein Sinneswandel stattfinden: der IAFP (integrierter Aufgaben und Finanzplan 2022-2025) sieht ab 2024 düster aus. Externe Faktoren wie höhere Gesundheits- und Bildungskosten schlagen voll zu Buche. Und allfällige Steuersenkungen für die Natürlichen Personen sind dabei noch nicht berücksichtigt. Die neu zusammengesetzte Regierung und das Parlament müssen deshalb unverzüglich an die Arbeit, um den Haushalt im finanziellen Gleichgewicht zu halten und die Standortattraktivität unseres Kantons zu heben.
Wir Freisinnige sowie unser Regierungsratskandidat Peter Hodel nehmen uns diesen nicht einfachen Aufgaben und Herausforderungen an - «Zämme gohts»!